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Erste Korrektur der Wahlpraxis für die Wahlen im Juni erreicht!
24. März 2023
Bürgergemeinderatssitzung vom 21.3.23
Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten. «Zentral für funktionierende Demokratien ist die Gewaltentrennung. Umso erstaunlicher ist, dass ein Gremium wie der Bürgergemeinderat bei der Parlamentswahl Exekutive und Legislative vermischt. Bei den letzten Wahlen wurden auch Exekutivmitglieder mit «bisher» aufgeführt», fasst Brigitta Gerber zusammen.
Der
Bürgerrat hatte offensichtlich ein Einsehen und verzichtet bei den Walen im Juni auf ein unrechtmässiges «bisher» -
wenn auch murrend.
Offen bleibt eine Volkswahl der Exekutive. Diese würde sowohl bei der Entflechtung der Gewalte helfen, als auch endlich den Wähler*innenwillen entsprechend wiedergeben!
Christoph Merian Stiftung: ungenügende Stiftungsaufsicht und keine soziale Kurskorrektur nach wie vor.
Wir bedauern sehr, dass die von der BastA! mitgetragenen und beantragten Kurskorrekturen bei der für Basel so gewichtigen Christoph Merian Stiftung (CMS) knapp abgelehnt wurden. Die Folge ist:
- Die CMS wird weiterhin von einer ungenügenden Stiftungsaufsicht durch die Bürgergemeinde kontrolliert. Dies weil der (von ihr gewählte) Bürgerrat weiterhin Führungs- und zugleich Aufsichtsorgan ist. Dieses Konstrukt widerspricht jeglicher
Good Governance-Regel und wird zwischenzeitlich auch von der Eidgenössischen Finanzkommission bemängelt. Nicht einmal eine Überprüfung dieser Praxis wurde vom
bürgerlichen Block zugelassen.
- Die CMS wird weiterhin
nur 17%
ihrer gesamten Fördergelder für den zentralen Stiftungszweck «Linderung der Not und des Unglücks» einsetzen. Dabei wäre gerade in diesem Zweckbereich in Basel grosser Handlungsbedarf. Sowohl bei der Armutsbekämpfung, als auch beim Einsatz für Geflüchtete würde ein verstärktes Engagement dem Stifterwillen sehr entsprechen.
Zudem kritisieren wir, dass drei Bürgergemeinderatsmitglieder, die zugleich CMS-Stiftungsräte sind, sich vehement in die Debatte eingebrachten – und sich nicht verpflichtet fühlten, aufgrund von Interessenskonflikten in den Ausstand zu treten.
Die BastA! beabsichtigt, die Themen «Stiftungsaufsicht der Bürgergemeinde» und «verstärktes soziales Engagement der CMS» im Bürgergemeinderat weiterzuverfolgen. Allenfalls plant die Partei, diese Themen auch in den Grossen Rat einzubringen. Wir bleiben dran!
Kontakt:
Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis/ BastA!, (Mit-)Antragsstellerin) Tel. 079 666 01 21
Nicola Goepfert, Grünes Bündnis/ BastA!, Co-Präsident, Tel. 077 441 03 60
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Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
Am 19.8.24 der Regierung des Kantons Basel-Stadt und dem Grossen Rat abgegeben! Vor Weihnachten erhielten wir eine sehr positive Antwort, die eine zeitnahe Verbesserung der Situation verspricht! Hier zur Antwort der Petitionskommission Mit der Petition haben wir ein grosses Anliegen von fussballbegeisterter Kinder und Jugendlicher aus dem Quartier aufgenommen. Die Petition fordert die Verbesserung der freien Mit-Nutzung der "OB-Matte" für Kinder und Jugendliche. Vor allem an den Wochenenden würden fussballbegeisterte Kinder aus der Umgebung gerne mit Freund:innen zum Spielen auf der Old Boys-Matte abmachen. Unklar sind jeweils die für sie freien Zeiten. Fussballvereine haben Vorrang. Sie benutzen ab Freitagnachmittag und an den Wochenenden, vor allem bei gutem Wetter zu verschiedenen Zeitfenstern die Spielmatte. Die Petition verlangt deshalb mehr Zugangsmöglichkeiten für "wilde" Spieler:innen sowie eine bessere Planbarkeit der Nutzung durch eine App oder eine telefonisch erreichbare Ansprechperson. Oder die Öffnung von mehr Plätzen für die freie Nutzung. Dies würde zudem die Gesundheit und das Sozialleben der jungen Leute fördern und das Quartier aufwerten. Das Anliegen wird von knapp 200 Unterschriften mitgetragen - herzlichen Dank allen, die mitgemacht haben! Sie manifestieren die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Hier zum vollständigen Petitionstext
Fördern wir die Vielfalt. Fördern wir das freie Musikschaffen. Basel-Stadt unterstützt mit Steuergeldern zu 90% Orchester und Institutionen. Die Initiative fordert, dass mindestens ein Drittel der öffentlichen Förderung an das freie Musikschaffen geht. Die freie Szene macht Rock, Pop, Jazz, Hip-Hop, Klassik, Electronica und vieles mehr. Sie sorgt massgeblich für das breite Musikangebot in Basel – aber tut dies unter prekärsten Bedingungen. "Es ist Zeit für eine Musikförderung, die so vielfältig ist wie unsere Stadt."
