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Sprechen wir über Mitwirkung
17. Februar 2023
Wie sich bei der Frage der Wahlzettel und dem «bisherigen»-Bonus gezeigt hat (Interpellation vom 23.1.23, Dr. Brigitta Gerber), würde die Volkswahl von Exekutive und Legislative auf Bürgergemeindeebene dem Grundsatz der Gewaltentrennung besser entsprechen. Dies wurde auch schon von anderen Seiten vorgeschlagen.
Dazu ist wissenswert, dass der grösste Teil der Exekutivmitglieder von Gemeinden in der Schweiz durch das Volk resp. die Stimmberechtigten gewählt wird. Diese Lösung sieht auch der Kanton Basel-Stadt
im Gemeindegesetz (§ 15 Abs. 2) vor. Gemäss § 22 des Gemeindegesetzes besteht jedoch für die Bürgergemeinde Basel eine Ausnahme, resp. es wird darauf verwiesen, dass die Gemeindeordnung die Wahl des Bürgerrates regelt. Die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde sieht nun aber vor, dass der Bürgerrat vom Bürgergemeinderat (der Legislative) jeweils in dessen konstituierender Sitzung gewählt wird(§ 13).
Da die Mitglieder der Exekutive zum grossen Teil auch für die Legislative kandidieren, haben wir eine spezielle Situation: Nach der Wahl des Bürgerrates kommt es in der zweiten Sitzung des Bürgergemeinderates für den Fall, dass gewählte Mitglieder des Bürgergemeinderats in den Bürgerrat gewählt werden, zu einem grösseren Nachrücken, das die parlamentarische Arbeit erschwert. Als Bügerrät:innen sind aber schon heute alle Stimmberechtigten der Bürgergemeinde wählbar, also auch nicht-gewählte Bürgergemeinderät:innen resp. Personen, die nicht (mehr) dem Bürgergemeinderat angehören.
Die bestehende Situation ist unbefriedigend und entspricht nicht dem demokratischen Standard einer Gemeindeorganisation. Die einfachste Lösung wäre, sowohl den Bürgergemeinderat (Legislative) wie
auch den Bürgerrat (die Exekutive) vom Volk wählen zu lassen, wie dies im Gemeindegesetz angedacht ist.
Für die Legitimation der Bürgergemeinde wären ein fairer Proporz, die Klärung der Gewaltenteilung sowie verbesserte Transparenz gegen aussen ein richtiger und wichtiger Schritt. In diesem Sinne
ersuchen die Unterzeichnenden den Bürgergemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Bürgerrat wird beauftragt, dem Bürgergemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche eine Volkswahl des Bürgerrates vorsieht.
Die Bürgergemeinderät:innen:
Dr. Brigitta Gerber, Bürgergemeinderätin GB/ BastA!
Jan Goepfert, Bürgergemeinderat SP
Stefan Rommerskirchen, Bürgergemeinderat GB/Grüne
Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
Am 19.8.24 der Regierung des Kantons Basel-Stadt und dem Grossen Rat abgegeben! Vor Weihnachten erhielten wir eine sehr positive Antwort, die eine zeitnahe Verbesserung der Situation verspricht! Hier zur Antwort der Petitionskommission Mit der Petition haben wir ein grosses Anliegen von fussballbegeisterter Kinder und Jugendlicher aus dem Quartier aufgenommen. Die Petition fordert die Verbesserung der freien Mit-Nutzung der "OB-Matte" für Kinder und Jugendliche. Vor allem an den Wochenenden würden fussballbegeisterte Kinder aus der Umgebung gerne mit Freund:innen zum Spielen auf der Old Boys-Matte abmachen. Unklar sind jeweils die für sie freien Zeiten. Fussballvereine haben Vorrang. Sie benutzen ab Freitagnachmittag und an den Wochenenden, vor allem bei gutem Wetter zu verschiedenen Zeitfenstern die Spielmatte. Die Petition verlangt deshalb mehr Zugangsmöglichkeiten für "wilde" Spieler:innen sowie eine bessere Planbarkeit der Nutzung durch eine App oder eine telefonisch erreichbare Ansprechperson. Oder die Öffnung von mehr Plätzen für die freie Nutzung. Dies würde zudem die Gesundheit und das Sozialleben der jungen Leute fördern und das Quartier aufwerten. Das Anliegen wird von knapp 200 Unterschriften mitgetragen - herzlichen Dank allen, die mitgemacht haben! Sie manifestieren die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Hier zum vollständigen Petitionstext
Fördern wir die Vielfalt. Fördern wir das freie Musikschaffen. Basel-Stadt unterstützt mit Steuergeldern zu 90% Orchester und Institutionen. Die Initiative fordert, dass mindestens ein Drittel der öffentlichen Förderung an das freie Musikschaffen geht. Die freie Szene macht Rock, Pop, Jazz, Hip-Hop, Klassik, Electronica und vieles mehr. Sie sorgt massgeblich für das breite Musikangebot in Basel – aber tut dies unter prekärsten Bedingungen. "Es ist Zeit für eine Musikförderung, die so vielfältig ist wie unsere Stadt."
