Blog Layout
Keine Jagd auf meinem Grundstück
31. Mai 2021
Österreichische Grundeigentümer klagen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
In Österreich sind Eigentümer von Grundstücken außerhalb geschlossener Ortschaften - wie in Deutschland - automatisch Mitglieder der örtlichen Jagdgenossenschaft. Die Jagdgenossenschaft ist zur Ausübung der Jagd auf dem Genossenschaftsjagdgebiet (Genossenschaftsjagd) befugt. Immer mehr Grundeigentümer in Österreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundstücken Tiere tot schießen. Einige dieser Grundstücksbesitzer erhoben durch alle Instanzen Beschwerde bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) und beriefen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Zwangsbejagung. Doch der Österreichische Verfassungsgerichtshof kam im Oktober 2017 zu dem Urteil, dass Grundstückseigentümer die Jagd auf ihren Flächen und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft auch gegen ihre ethische Überzeugung weiter hinnehmen müssen. (VfGH, Urteil vom 10.10.2017, E 2446/2015 ua) Daraufhin legten mehrere Grundstückseigentümer Beschwerde vor dem höchsten europäischen Gericht ein. Dort kommt nun offenbar Bewegung in die Sache. https://zwangsbejagung-ade.de/oesterreich/index.html
Ganz Österreich ist abseits der Siedlungsgebiete ein Jagdrevier. So wird die Jagd auch auf privaten Wald- und Wiesengrundstücken ausgeübt – auch gegen den Willen und die ethische Überzeugung des Eigentümers. Doch die Zwangsbejagung verstößt gegen die Menschenrechte, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vorausgegangen waren ähnliche Urteile 1999 gegen Frankreich (Chassagnou and Others v. France, nos. 25088/94 and 2 others, 29.4.1999) und 2007 gegen Luxemburg (Schneider v. Luxemburg, No. 2113/04, 10.7.2007).
Tierschützer und Veganer möchte die Jagd auf seiner 1,6 Hektar großen Wald- und Wiesenfläche nicht länger hinnehmen
Familie Scherhaufer aus St. Aegidi in Oberösterreich stellte 2015 einen Antrag auf Jagdfreistellung ihres 1,6 Hektar großen Wald- und Wiesenfläche bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Schärding. Werner Scherhaufer und seine Familie lehnen das Töten von Tieren ab. »Ich bin aus ethischen Gründen Veganer, weil für mein Essen kein Tier sterben soll. Aus diesem Grund bin ich auch gegen die Jagd«, erklärt der Tierfreund. »Auf meinem Grundstück soll kein Tier von einem Jäger erschossen werden. Daher will ich, dass mein Grundstück jagdfrei gestellt wird.«
Anfang September 2016 wurde Familie Scherhaufer ein Bescheid mit der Ablehnung der Jagdfreistellung zugestellt. Dies wollten die Grundstückseigentümer nicht hinnehmen und erhoben Beschwerde durch alle innerstaatlichen Instanzen unter Berufung auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nachdem auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Jagdfreistellung ablehnte, brachten die Grundstückseigentümer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Tierfreunde fordern Jagdverbot auf ihren 3 Hektar Waldgrundstück
Auch die Tierfreunde und Vegetarier Josef Greiner und seine Partnerin Eleonore Fischer aus Engelhartszell in Oberösterreich wollen seit vielen Jahren die Jagd auf ihrem drei Hektar großen Waldgrundstück in den steilen Hängen des Donautals verbieten lassen. Die beiden lehnen die Jagd aus ethischen Gründen grundsätzlich ab.
Josef Greiner bewirtschaftet seinen Wald seit den 1980er Jahren ökologisch. »Die Jagdfreistellung ist mir ein großes Anliegen«, so der Waldbesitzer. »Wir Menschen sollten aufhören, uns als Herren über die Natur aufzuspielen, uns als Teil von ihr empfinden und den Tieren und Pflanzen als Mitlebewesen begegnen.«
Nachdem die zuständigen Behörden den Antrag auf Jagdfreistellung abgelehnt hatten, erhoben Josef Greiner und Eleonore Fischer Beschwerde durch alle innerstaatlichen Instanzen bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Nun ist auch ihre Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.
Hoffnung auf baldiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die österreichischen Grundstückseigentümer hoffen nun, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihren in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Eigentumsrecht und dem Menschenrecht auf Gewissensfreiheit und Vereinigungsfreiheit bestätigt werden.
Die Tierfreunde können aufgrund ihrer ethischen Überzeugung nicht länger hinnehmen, wenn ihre privaten Grundstücke für die Jagd zur Verfügung stehen müssen. Die Grundstückseigentümer sind seit vielen Jahren aus ethischen Gründen Vegetarier und Veganer und lehnen das Töten von Tieren ab. Darum können sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Ländereien Tiere tot schießen.
Sie hoffen auf ein baldiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und eine entsprechende Änderung der Jagdgesetzgebung, so dass österreichische Grundeigentümer die gleiche Möglichkeit bekommen wie deutsche Grundeigentümer: ihre Grundstücke aus ethischen Gründen jagdrechtlich befrieden zu lassen.
Ausführliche Informationen über die Antworten des Anwalts der Beschwerdeführer auf spezifizierende Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die rechtlichen Grundlagen finden Sie hier:
https://zwangsbejagung-ade.de/oesterreich/index.html
Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
Am 19.8.24 der Regierung des Kantons Basel-Stadt und dem Grossen Rat abgegeben! Vor Weihnachten erhielten wir eine sehr positive Antwort, die eine zeitnahe Verbesserung der Situation verspricht! Hier zur Antwort der Petitionskommission Mit der Petition haben wir ein grosses Anliegen von fussballbegeisterter Kinder und Jugendlicher aus dem Quartier aufgenommen. Die Petition fordert die Verbesserung der freien Mit-Nutzung der "OB-Matte" für Kinder und Jugendliche. Vor allem an den Wochenenden würden fussballbegeisterte Kinder aus der Umgebung gerne mit Freund:innen zum Spielen auf der Old Boys-Matte abmachen. Unklar sind jeweils die für sie freien Zeiten. Fussballvereine haben Vorrang. Sie benutzen ab Freitagnachmittag und an den Wochenenden, vor allem bei gutem Wetter zu verschiedenen Zeitfenstern die Spielmatte. Die Petition verlangt deshalb mehr Zugangsmöglichkeiten für "wilde" Spieler:innen sowie eine bessere Planbarkeit der Nutzung durch eine App oder eine telefonisch erreichbare Ansprechperson. Oder die Öffnung von mehr Plätzen für die freie Nutzung. Dies würde zudem die Gesundheit und das Sozialleben der jungen Leute fördern und das Quartier aufwerten. Das Anliegen wird von knapp 200 Unterschriften mitgetragen - herzlichen Dank allen, die mitgemacht haben! Sie manifestieren die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Hier zum vollständigen Petitionstext
Fördern wir die Vielfalt. Fördern wir das freie Musikschaffen. Basel-Stadt unterstützt mit Steuergeldern zu 90% Orchester und Institutionen. Die Initiative fordert, dass mindestens ein Drittel der öffentlichen Förderung an das freie Musikschaffen geht. Die freie Szene macht Rock, Pop, Jazz, Hip-Hop, Klassik, Electronica und vieles mehr. Sie sorgt massgeblich für das breite Musikangebot in Basel – aber tut dies unter prekärsten Bedingungen. "Es ist Zeit für eine Musikförderung, die so vielfältig ist wie unsere Stadt."
