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Erste Erfahrungen als Bürgergemeinderätin
6. Januar 2023
Die Bürgergemeinde hat in der letzten Sitzung die Klimaschutzstrategie zur Kenntnis genommen, welche auf einen Auftrag der Fraktion Grünes Bündnis zurückgeht. Leider hat sich die Mehrheit geweigert, die Klimaschutzstrategie zu debattieren.
Aus Sicht der Fraktion Grünes Bündnis ist eine Reduktion der CO2-Emissionen der Bürgergemeinde gesamthaft von 8'888 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2019 auf 5’894 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2040 (= -34%) schlicht zu wenig. Die CO2-Reduktionsziele müssen deutlich verschärft und die Massnahmen darauf angepasst werden.
«Die Fraktion Grünes Bündnis bedauert den geringen Ehrgeiz der Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde Basel und setzt sich dafür ein, dass sich auch die Bürgergemeinde am kantonalen Klimaziel orientiert», sagt Stefan Rommerskirchen, Mitglied des Bürgergemeinderats für die Fraktion Grünes Bündnis. Die Basler Stimmberechtigten haben schliesslich im November ein kantonales Ziel für die Klimaneutralität bis zum Jahr 2037 beschlossen, und die Bürgergemeinde muss hier nun nachbessern.
Fokus nur auf low hanging fruits
Die im Bericht des Bürgerrats aufgeführten Ziele und Massnahmen sind aktuell sehr bescheiden und orientieren sich vor allem am einfach Möglichen statt am Nötigen: der Substitution der Energieträger sowie an technischen und baulichen Möglichkeiten der CO2-Einsparung. Teilweise entspricht dies eher einem Greenwashing als einer tatsächlichen CO2-Reduktion. Die angedachten Massnahmen in den entscheidenden Bereichen (Einkauf und Gastronomie, Mobilität der Mitarbeitenden) beschränken sich auf Appelle bzw. «Sensibilisierungs-Kampagnen».
Good Governance und Nachhaltigkeit bei den Wertschriftenportfolios der Bürgergemeinde Basel In den Legislaturzielen (2023-2029) schreibt der Bürgerrat, dass es oberstes Ziel sei, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen zu leben: ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Institutionen sorgen aber auch dafür, «dass die Leistungen möglichst kostendeckend oder gewinnbringend» angeboten werden. Wo dies nicht möglich sei, sorgten die Institutionen durch genügend hohe Vermögenserträge für den Ausgleich und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit.
Am 19.8.24 der Regierung des Kantons Basel-Stadt und dem Grossen Rat abgegeben! Vor Weihnachten erhielten wir eine sehr positive Antwort, die eine zeitnahe Verbesserung der Situation verspricht! Hier zur Antwort der Petitionskommission Mit der Petition haben wir ein grosses Anliegen von fussballbegeisterter Kinder und Jugendlicher aus dem Quartier aufgenommen. Die Petition fordert die Verbesserung der freien Mit-Nutzung der "OB-Matte" für Kinder und Jugendliche. Vor allem an den Wochenenden würden fussballbegeisterte Kinder aus der Umgebung gerne mit Freund:innen zum Spielen auf der Old Boys-Matte abmachen. Unklar sind jeweils die für sie freien Zeiten. Fussballvereine haben Vorrang. Sie benutzen ab Freitagnachmittag und an den Wochenenden, vor allem bei gutem Wetter zu verschiedenen Zeitfenstern die Spielmatte. Die Petition verlangt deshalb mehr Zugangsmöglichkeiten für "wilde" Spieler:innen sowie eine bessere Planbarkeit der Nutzung durch eine App oder eine telefonisch erreichbare Ansprechperson. Oder die Öffnung von mehr Plätzen für die freie Nutzung. Dies würde zudem die Gesundheit und das Sozialleben der jungen Leute fördern und das Quartier aufwerten. Das Anliegen wird von knapp 200 Unterschriften mitgetragen - herzlichen Dank allen, die mitgemacht haben! Sie manifestieren die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Hier zum vollständigen Petitionstext
Fördern wir die Vielfalt. Fördern wir das freie Musikschaffen. Basel-Stadt unterstützt mit Steuergeldern zu 90% Orchester und Institutionen. Die Initiative fordert, dass mindestens ein Drittel der öffentlichen Förderung an das freie Musikschaffen geht. Die freie Szene macht Rock, Pop, Jazz, Hip-Hop, Klassik, Electronica und vieles mehr. Sie sorgt massgeblich für das breite Musikangebot in Basel – aber tut dies unter prekärsten Bedingungen. "Es ist Zeit für eine Musikförderung, die so vielfältig ist wie unsere Stadt."
