Politik.

Engagement.

Spass.

Politische Erfolge

Wichtig im Bürgergemeinderat:

• 2024 aktuell: Interpellation zu «Organisationsbezogene Analyse des Verhältnisses von Bürgergemeinde Basel und der CMS». Nachdem wir im Sommer 23 eine Analyse zur Aufsicht der  Christoph Merian Stiftung CMS beantragt hatten, liegt nun seit Mitte Februar 2024 ein profundes Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung dem Bürgergemeinderat Basel vor. Das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel zeigt klar auf, dass die Aufsichtsstrukturen der CMS zurzeit ungenügend sind und dringlich einer Korrektur bedürfen. Sie schreiben «mehrere kritische Aspekte, die insbesondere hinsichtlich der Prinzipien der Transparenz und des Machtausgleichs zu überdenken» seien. Es wäre also interessant zu erfahren, welche angekündigten «etwaigen geeigneten Massnahmen» der gesamte Bürgerrat aufgrund der CEPS-Empfehlungen dem Bürgergemeinderat für die entsprechende Debatte vorschlagen wird. Leider wurde die BGR-Sitzung vom 18. März abgesagt und konnte nicht für relevante Überlegungen/ Fragen unsererseits genutzt werden. Dazu siehe Vorstoss! Begründung und nicht sehr befriedigende Antwort von Bürgerrat Faesch - siehe unter Traktandum 14.

• Im September 2023 nachgehakt betreffend Anliegen verschiedener Parteien und dem Versprechen des Bürgerrates eine Analyse zu unternehmen - als Reaktion des knappen Resultates 17:17 Nein mit Stichentscheid des Präsidiums (Die Mitte) im Juni 2023. Der Bürgerrat wird von uns in diesem Zusammenhang um folgende Auskünfte gebeten: - Konnte die Klärung der Aufsichtsfrage durch den Bürgerrat bereits angegangen werden? In welcher Form hat er sich der Klärung angenommen, wie ist er vorgegangen? Zu welchem Resultat ist er gekommen? - Kann der Bürgerrat die Bürgergemeinde über den Stand der Dinge informieren? Wie sehen die weiteren Schritte aus? Für die Fraktion Grüne/ BastA! die Bürgergemeinderätin Brigitta Gerber.

Was sind meine persönlichen und politischen Highlights der letzten Jahre?

• Mit-Lancierung der Initiative "Basel baut Zukunft".... das Warten hat sich gelohnt! 2024: Siehe Medienmitteilung der Bau und Raumkommission des Grossen Rates. Dank unserer Initiative schreibt Basel Geschichte und verhindert, dass Wohnraum nur noch für "gutsituierte" gebaut wird !!!
• 2016 wurde die Bodeninitiative mit 67% angenommen ! Mitlanciert, mitgeprägt, mit gestritten und nach dem legendär hohen Abstimmungserfolg mitgefeiert, dass der Kantonsboden auch beim Kanton bleibt.
• Dank des langjährigen Kampfes von Isabelle Koellreuter, Osi Inglin und mir um die Schreibung einer zeitgemässen Stadtgeschichte, wird die Umsetzung nach zwei Anläufen und 25 Jahren endlich umgesetzt.  Das Resultat lässt sich sehen! Die ersten 4 Bände wurden im April 2024 publiziert. Hier geht's zu den Büchern
• Geschlechterquote in den kantonalen Strategie- und Aufsichtsgremien: Dank meinem parlamentarischen Vorstoss und einer gewonnen Volksabstimmung im Jahr 2014 gilt unterdessen eine Geschlechterquote von mindestens einem Drittel. Hier zum Monitoring der Fortschritte.
• Die Ausarbeitung eines wirksamen Gewaltschutzgesetzes, mit regelmässiger, polizeilicher Berichterstattung und Errechnung volkswirtschaftlicher Folgen von häuslicher Gewalt konnte durch meinen Vorstoss umgesetzt werden. 
• Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung in Basel: Dank meiner Motion wurde diese nach über zehn Jahren realisiert. –  Sie wurde gegenüber dem Käppeli-Joch in die Mauer der Brücke eingelassen. Die bronzene Gedenktafel ist vom Künstler und Bildhauer Markus Böhmer ausgearbeitet worden. Nebst bildnerischen Elementen mit folgendem Text: «Basel gedenkt der Menschen, die in früheren Jahrhunderten der Hexerei bezichtigt, verfolgt, gefoltert und getötet worden sind. Heute ist dies ein Ort der uns ermahnt, anderen Menschen ohne Vorurteile zu begegnen und sie nicht auszugrenzen».