Politik

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Konstruktiv mitwirken

Bis 2017 setzte ich mich in meiner Funktion als Grossrätin im Kantonsparlament Basel–Stadt 15 Jahre lang für mehrere zentrale Lebensbereiche ein. Eine lebenswerte Stadt nach dem Motto «Zentrumslust statt Städtefrust», eine gesamtgesellschaftliche Integration verschiedenster Personen–gruppen und Kulturen und eine zukunftsgerichtete Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privatinitiativen. Das tu ich heute im Bürgergemeinderat Basel, sowohl im Parlament, als auch in dessen Aufsichtskommission.

Ich engagiere mich für das Grün Alternative Bündniss, Grüne, BastA!, jgb weil unser Ziel nicht ist, die Welt nur ein wenig grüner oder ein bisschen sozialer zu machen. Wir sind uns der Dringlichkeit der weltweiten Probleme der Klimakrise bewusst und wollen Basel–Stadt mit- und umgestalten und zum Vorreiter machen, gemäss der Devise «global denken, lokal handeln». Wir alle benötigen ein Dach über dem Kopf und eine gesunde und möglichst unversehrte Umwelt. Dies erreichen wir, indem wir das Leben und unveräusserliche Rechte ins Zentrum stellen wie das Recht auf Wohnen und das Recht auf Luft. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt ihre Lebensentwürfe umsetzen können, sofern es nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir strikt ab, indem wir Offenheit leben und Entschlossenheit zeigen. Zur Partei hier der Link ->


«Ich setzte mich für eine ausgewogene, weltoffene und urbane Politik in Basel ein.»

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Politische Erfolge

Was sind meine persönlichen Highlights der letzten Jahre?

  • Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung in Basel: Dank meiner Motion wurde dies nach über zehn Jahren realisiert.
  • Bodeninitiative mit 67% angenommen im Jahr 2016! Mitlanciert, mitgeprägt, mitgestritten und nach dem legendär hohen Abstimmungserfolg mitgefeiert, dass der Kantonsboden auch beim Kanton bleibt.
  • Geschlechterquote in den kantonalen Strategie– und Aufsichtsgremien: Dank meinem parlamentarischen Vorstoss und einer gewonnenen Volksabstimmung im Jahr 2014 gilt unterdessen eine Geschlechterquote von mindestens einem Drittel.
  • Die Ausarbeitung eines wirksamen Gewaltschutzgesetzes mit regelmässige polizeilicher Berichterstattung und der Errechnung volkswirtschaftlicher Folgen von häuslicher Gewalt.
  • Lange hat's gebraucht, bis eine Antwort zum Vorstoss «nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) – Information und kantonaler Beitrag»!? eingetrudelt ist. Daran lässt sich noch weiter arbeiten.

Gepinnt!

Prantls Blick. Die politische Wochenschau Prof. Dr. Heribert Prantl in der Süddeutschen. (4. Dezember 2022)



Unser Land lernt gerade. Es lernt, dass seine Menschen sich mit verschiedenen Ländern verbunden fühlen und trotzdem, hier, in Deutschland, zu Hause sein können. Unser Land lernt, dass eine Gesellschaft attraktiver wird, wenn sie vielschichtige Identitäten akzeptiert und respektiert. Unser Land lernt, dass es reicher wird, wenn es verschiedene Kulturen, verschiedene Lebensweisen integriert. Unser Land lernt, dass doppelte Staatsangehörigkeit, dass Mehrstaatigkeit kein Unglück ist und kein Missstand, aber auch kein Privileg – sondern "Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen". Der Vorgänger von Frank-Walter Steinmeier, Joachim Gauck, hat das als Bundespräsident im Jahr 2014 gelernt und gesagt. Aber die CDU/CSU mag bei diesem Lernen nicht dabei sein. Sie war bei diesem Thema schon immer bockig, sie ist bockig und sie will bockig bleiben. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, redet über das Staatsbürgerschaftsrecht, als hätte er soeben ein Wochenendseminar bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD hinter sich. Und Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, assistiert ihm dabei.

"Wer ein guter Deutscher ist …"


Die Regierung Scholz will, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hat, die Einbürgerung erleichtern. Die Gegner einer solchen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reden von "Komplikationen und Konflikten", die eine Mehrfachstaatsangehörigkeit berge, wissen die aber nicht konkret zu benennen – da es sie praktisch kaum gibt (und wo es sie wirklich einmal gibt, halten das Völkerrecht, das Europarecht und das nationale Recht Instrumente zur Konfliktlösung bereit). In Deutschland laufen schon heute millionenfach Mehrstaater herum, ohne dass dies in der Praxis Probleme aufwirft. Mehrstaater sind schon heute automatisch alle EU-Bürger, die sich in Deutschland haben einbürgern lassen. Mehrstaater sind schon heute automatisch die Kinder aus gemischt-nationalen Ehen. Mehrstaater sind schon heute all die Menschen, die sich in Deutschland haben einbürgern lassen, die aber ihr Herkunftsland aus der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht entlässt; dazu gehören zum Beispiel viele lateinamerikanische Staaten. Die Politiker der Union und der FDP sollten also aufhören so zu tun, als lebten sie und wir alle im 19. Jahrhundert. Damals stand tatsächlich im Lehrbuch des Staatsrechts: "Wer ein guter Deutscher ist, kann nicht zugleich Franzose sein."

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gehört zu den Themen, die mich begleiten und die ich begleite, seitdem ich Journalist geworden bin. Es gab so viele Anläufe zu einer klugen Einbürgerungs- und Integrationspolitik. Auch die besten Köpfe der Union, Leute wie Richard von Weizsäcker, Heiner Geißler und Rita Süssmuth, haben vergeblich für diese Initiativen geworben und daran mitgearbeitet. Die CDU/CSU hat sie trotzdem blockiert. Das zählt zu den großen Bitternissen der Politik der vergangenen Jahrzehnte.

"Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird." Diese Sätze stammen nun nicht von Friedrich Merz. Sie stammen von Bert Brecht. Sie sind seine bittere Klage über die Mystifizierung der Staatsangehörigkeit. Brechts beißender Spott ist schon einige Jahrzehnte alt. Er trifft immer noch. Der Pass kann und darf der Christenunion doch nicht mehr gelten als der Mensch.


Prantls Blick Ein neuer Geist für das Einwanderungsrecht

Ich wünsche Ihnen, dass Sie in diesem Jahr genießen können, was in den Corona-Jahren verboten war: die Weihnachtsmärkte, das adventliche Zusammenstehen, die Weihnachtsfeiern. Ich wünsche uns, dass wir den Anderen wahrnehmen können – als Mensch, nicht als Gefahr. Dann ist Weihnachten.

Ihr Heribert Prantl Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

Da können wir doch auch für die Schweiz was lernen... ->mehr


Mit der MMT über die MMT hinaus. Beat Ringger (WORKING PAPER, Denknetz, Juni 2021)


ABSTRACT 

Eine kritische Würdigung der Modern Monetary Theory1 (MMT). Erstmals seit vierzig Jahren wird der Neoliberalismus durch ein einigermassen kohärentes ökonomisches Theoriegebäude herausgefordert, das eine Vielzahl wichtiger Vertreter*innen der Ökonomischen Lehre hinter sich vereint. Die Rede ist von der Modern Monetary Theory MMT. Was ist von der MMT zu halten? Kann und soll die Linke daran anknüpfen, und wenn ja wie? Der vorliegende Text versucht diese Fragen zu beantworten. Er ist das Ergebnis von etlichen Diskussionen in einer Denknetz-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der MMT auseinandergesetzt hat. Ich danke insbesondere Basil Oberholzer und Joël Bühler, die mit ihren kritischen Rückmeldungen viel zum Gehalt des Textes beitragen haben. 

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Zurück in die «Normalität»? Mark Herkenrath, Director Alliance Sud

aus der Zeitschrift «Global» (22. Juni 2020) 

Die Schweiz und ihre blühende Wirtschaft kehren nach der Coronakrise Schritt für Schritt in die Normalität zurück. Wie sehr sich die «neue» von der «alten» Normalität unterscheiden wird, wird sich zeigen müssen, aber wir flanieren wieder und werden schon bald wieder abstimmen gehen. Die Schweizer Wirtschaft ohne allzu verheerende Schäden durch den Lockdown zu bringen, hat den Bund einiges gekostet. Die Kompensationsmassnahmen dürften der Schweiz mindestens 30 Milliarden Franken neue Schulden beschert haben. Ein stattlicher Betrag, auch wenn er nur rund 4,5% des Bruttoinlandprodukts ausmacht. Die addierten Nationaleinkommen der sieben ärmsten Entwicklungsländer liegen tiefer. Auch die jährlich rund 2,8 Milliarden Franken, die der Bundesrat in den kommenden vier Jahren für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden will, nehmen sich dagegen recht bescheiden aus.

In vielen Entwicklungsländern hat die Pandemie gerade erst ihren Höhepunkt erreicht, in anderen breitet sie sich noch immer rasant aus. Das Epizentrum der Pandemie lag Ende Mai in Lateinamerika, Brasilien verzeichnete Anfang Juni täglich rund 30'000 neue Ansteckungen, Mexiko rund 4'000. Auch in Nicaragua und dem mausarmen Haiti wurden täglich mehr neue Fälle gemeldet. Es trifft sich schlecht, dass der Bundesrat just die bilaterale Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika in den kommenden vier Jahren aufgeben will. 

Auch Länder, in denen die Fallzahlen tief geblieben sind, kämpfen heute mit einem Rückgang ausländischer Investitionen, einem drastischen Einbruch der Rohstoffpreise, des Tourismus und der Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten, Exporteinbussen und einer Kapitalflucht historischen Ausmasses. Die ärmsten Bevölkerungsteile, die auch in sogenannt normalen Zeiten von der Hand in den Mund leben müssen, wurden durch die abrupte Schliessung der Wirtschaft in Hunger und Not getrieben. Der internationale Währungsfonds schätzt, dass die Coronakrise weltweit bis zu 60 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut stürzen wird. Die Zahl der unterernährten Menschen dürfte um bis zu 80 Millionen zunehmen. Ebenso beunruhigend ist, dass jene Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich für die Menschenrechte, den Umweltschutz, eine gerechte Einkommensverteilung oder gegen Korruption einsetzen, zusätzlich unter den Lockdowns leiden. Autoritäre Regime missbrauchen die Schutzmassnahmen gegen die Pandemie bewusst, um progressive politische Kräfte zu unterdrücken. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten über eine alarmierende Zahl von Verstössen gegen die Pressefreiheit und Übergriffen gegen AktivistInnen.

Die Coronapandemie ist eine epochale globale Herausforderung, sie wird sich in vielen Entwicklungsländern auch in eine langjährige wirtschaftliche, politische und soziale Krise übersetzen. Mehr denn je ist internationale Solidarität gefordert.

Bild  © Daniel Rihs/Alliance Sud

«Bodenlose Preise» von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom 16. November 2019 

«Es sind immer wieder Zahlen aus München, die besonders spektakulär sind. Aber sie gelten ähnlich auch für die anderen Boomstädte in Deutschland – für Frankfurt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf: Von den Kosten eines Wohnungsbaus entfielen im Jahr 1962 auf die Grundstückskosten acht Prozent, auf die Baukosten 92 Prozent. Heute betragen die Grundstücksanteile in München 79 Prozent und die Baukosten 21 Prozent. Diese Zahlen darf man nicht wegwischen. Sie führen zur Wurzel der Mietensteigerungen. [...] Was ist zu tun? Erstens: Baugrundstücke dürfen von der öffentlichen Hand nicht mehr verkauft werden; sie müssen rückgekauft und bei Bedarf enteignet werden. Zweitens: Sie dürfen, wenn überhaupt, nur unter Auflagen und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Drittens: Es braucht eine große Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Viertens: Die astronomischen Steigerungen des Bodenwertes müssen durch Steuern abgeschöpft werden. Fünftens: Die Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit neu konzipiert wird, muss so konzipiert werden, dass sie den gemeinwohlverträglichen Wohnungsbau fördert. Das alles gehört zu einer Bodenreform. Sie ist nicht sozialistisches Experiment. Sie ist demokratische Notwendigkeit.»

«Preissteigerung um 39 390 Prozent» von Bernd Kastner aus der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2019

«So dauerte es bis vor ein paar Jahren, ehe sich abermals in München, Deutschlands teuerster Stadt, eine Gruppe wohnungspolitischer Akteure fand, um sich grundlegende Gedanken zu machen. Dazu gehört Christian Stupka, einer der klügsten Vordenker in der Genossenschaftsszene, der viel Energie in eine Bodenreform steckt. Er und seine Mitstreiter aus der eher alternativen Bauszene kramten alte Aufsätze und Gesetzesentwürfe aus den Archiven, kontaktierten deren Urheber Vogel und gewannen ihn als Mitstreiter in seiner alten Sache. So ist der heute körperlich gebrechliche, aber ansonsten topfitte SPD–Grandseigneur zum Motor einer neuen Initiative geworden, die auch vom Ausland lernen will, von Wien zum Beispiel oder von Basel. Die Schweiz ist schon weiter, wie sich in dem aktuellen Sammelband «Boden behalten – Stadt gestalten» (Verlag rüffer & rub) nachlesen lässt, er beschäftigt sich vor allem mit der Basler «Bodeninitiative». Auch der von Florian Hertweck herausgegebene Band «Architektur auf gemeinsamem Boden. Positionen und Modelle zur Bodenfrage» (Lars Müller Publishers) schaut über die Grenzen. Ein Thema bricht sich Bahn, aber ganz langsam.»

Immer noch richtig: 
Interview mit terra cognita zu Beschränkung der Zuwanderung zu Gunsten der Umwelt? (Ecopop–Initiative)
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist im Zusammenhang mit Migrationspolitik immer wieder auch das Argument vorgebracht worden, die Einwanderung sei zu begrenzen, um die Umwelt zu schonen und die natürlichen Ressourcen nicht über Gebühr zu strapazieren. Was auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Gedankengut, das seine Ursprünge in fremdenfeindlichen Strömungen hat.
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